Die Angst vorm großen Nahost-Krieg

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von HANS VON DER BURCHARD
mit RIXA FÜRSEN
Schicken Sie uns Ihre Tipps hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard | Das Playbook anhören oder online lesen
Moin. Die Welt schaut gebannt auf Iran und Israel nach dem Angriff Teherans letzte Nacht. Wir haben die neuesten Updates. Außerdem geht es heute um Macrons Besuch in Berlin, die US-Vizepräsidenten-Debatte und wie Gregor Gysi zum Tag der Deutschen Einheit steht.
Zum Feiertag wird es keinen Playbook Newsletter geben, dafür aber den Playbook Podcast (den wir Ihnen nicht nur morgen ans Herz legen). Mein Name ist Hans von der Burchard, wir legen los.
NAHER OSTEN IN FLAMMEN: Mehrere hundert Raketen – nach US-Schätzungen doppelt so viele wie beim letzten Angriff im April – hat der Iran gestern auf Israel abgefeuert. Die ohnehin schon hochgefährliche Eskalationsspirale steigert sich noch weiter nach oben: Israel kündigt „Konsequenzen“ an, die EU warnt vor einem „gefährlichen regionalen Krieg“. 
Iran hat „einen großen Fehler gemacht“ und werde dafür bezahlen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend. In Washington kündigte Joe Biden an, dass er „aktiv“ mit Israel über eine Antwort auf den iranischen Angriff diskutiere. Israel setzt derweil seine kurz zuvor gestartete Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Libanon fort.
Krisen-Diplomatie: Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer telefonierten gestern Abend miteinander. Beide verurteilten den iranischen Angriff und „waren sich einig, dass eine weitere Eskalation in niemandes Interesse ist und dass alle Seiten Zurückhaltung üben sollten“, heißt es aus London. Scharfe Kritik an Teheran kam auch von Annalena Baerbock.
Heute im Kabinett sowie beim Treffen von Olaf Scholz mit Emmanuel Macron dürfte die Kriegsgefahr ebenfalls Thema werden. Um 10 Uhr (16 Uhr unserer Zeit) tagt der UN-Sicherheitsrat in New York.
Anschlag in Jaffa bei Tel Aviv: Terroristen eröffneten das Feuer auf Passanten und töteten mindestens sechs Menschen. Die Huthi-Milizen im Jemen haben zudem erneut Schiffe im Roten Meer angegriffen.
Roderich Kiesewetter fordert Iran-Sanktionen: Die wegen der Verhandlungen zum Atomabkommen seit über acht Jahren ausgesetzten Sanktionen müssten „wieder eingesetzt werden“, sagt der CDU-Verteidigungspolitiker im Playbook Podcast. 
„Das könnte die Bundesrepublik als einer von fünf Staaten weltweit neben den vier Staaten im Weltsicherheitsrat, die permanent Mitglieder sind, ausrufen“, so Kiesewetter.
Wettrüsten mit Atomwaffen: „Die Gefahr ist, dass der Iran den Weg zur Nuklearmacht gehen wird, weil er das Schicksal der Ukraine sieht und weiß, dass die Sicherheitsabkommen nicht wirken“, meint er. Deswegen müsse man sich „auf ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten einstellen“.
DAS DUELL DER VIZES: Die Eskalation in Nahost war auch im TV-Duell von J.D. Vance und Tim Walz das erste Thema.
Beide Männer vermieden eine klare Antwort auf die Frage, ob sie Israel bei einem militärischen Präventivschlag gegen den Iran unterstützen würden. 
Die Eskalation kommt genau 35 Tage vor der Wahl – und könnte besonders für die Demokraten zu einer Zerreißprobe werden, da sie unentschlossen sind, wie man mit Benjamin Netanjahus Eskalation umgehen soll. Eine Beteiligung durch amerikanisches Militär an einem Krieg entschied schon so manche Wahl. 
Im Rest des Duells gelang es vor allem J.D. Vance, die Themen zu setzen — er führte die Probleme des Landes immer wieder auf Migration zurück, selbst als es um offensichtlich hausgemachte Probleme wie Amokläufe an Schulen und Immobilienpreise ging.
In den knapp zwei Stunden Debatte kam der Republikaner immer wieder auf den Punkt zurück, den Trump während seiner Debatte mit Harris nicht machen konnte – dass die Demokraten an der Regierung sind und Kamala Harris  vier Jahre Zeit hatte, die Probleme, von denen sie spricht, zu lösen.
Walz hingegen verpasste seine Chance, die Diskussion auf andere Themen wie etwa Abtreibungsrechte zu lenken.
Einen Treffer landete Walz aber , als er J.D. Vance direkt fragte, ob Donald Trump die Wahl 2020 verloren habe, was dieser in der Vergangenheit immer wieder geleugnet hat. Vance wich aus, er wolle sich jetzt auf die Zukunft konzentrieren. Eine „verdammte Nicht-Antwort“ nannte das Walz.
Wir analysieren für Sie in unserem interaktiven Debrief gleich um 8 Uhr kurz und knackig das Duell – gemeinsam mit meinem Kollegen Jakob Hanke Vela aus Washington und Jürgen Klöckner. Hier können Sie sich noch anmelden.
SCHULFRANZÖSISCH: Um 9:30 Uhr spricht Olaf Scholz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin (Livestream hier), ab 11 Uhr leitet er das Kabinett (mehr zu den Themen weiter unten im Band des Bundes), bevor dann um 12 Uhr der wichtigste Termin des Tages ansteht: Emmanuel Macron kommt ins Kanzleramt.
45 Minuten sind angesetzt: zum Draghi-Bericht, den notwendigen wirtschaftlichen Reformen und der sensiblen Schulden-Frage (die Draghi mittlerweile selbst herunterspielt). Außerdem geht’s um die Nahost-Krise, die Ukraine und schärfere Asylpolitik – alles in Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.
Hoch her geht es bei Handelsfragen: Da sind die China-Zölle, die Macrons Élysée-Palast als „verhältnismäßig und gerechtfertigt“ verteidigt und damit deutsche Kritik zurückweist. Und das EU-Mercosur-Abkommen, das wiederum die Franzosen entschieden ablehnen.
Scholz’ Wirtschaftsberater Jörg Kukies zeigte sich gestern beim Berlin Global Dialogue optimistisch, den Mercosur-Deal noch in diesem Jahr unter Brasiliens G20-Präsidentschaft abzuschließen. Der Élysée bremst – es seien noch immer nicht alle geforderten Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllt, hieß es gestern aus Paris.
Der Kanzler macht Druck: Wenn jemand seit Jahren andauernd Non sagt (und dafür immer irgendeine Rechtfertigung findet), kann man irgendwann keine Rücksicht mehr nehmen. Frankreich alleine kann den Mercosur-Deal nicht blockieren. Die Stunde der Entscheidung rückt näher.
Der nächste Termin schließt sich thematisch nahtlos an: Um 13:05 Uhr spricht der Kanzler beim 75-jährigen Jubiläum des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA. Robert Habeck, Christian Lindner und Jens Spahn kommen ebenfalls.
Anschließend geht es nach Schwerin, wo dieses Jahr die offizielle Einheitsfeier stattfindet. Um 14:50 Uhr empfängt Scholz zum Kanzlergespräch; weitere Bürgerdialoge gibt es am Abend mit Annalena Baerbock sowie morgen und Freitag mit unter anderem Steffi Lemke, Karl Lauterbach und Bärbel Bas. Mehr zur Einheitsfeier im Band des Bundes.
GESETZESEIFER: Auf der Vorab-Planung fürs Kabinett stehen heute (neben aktuellen Krisenthemen) vor allem Gesetzesentwürfe. Das Finanzministerium hat die Nase vorn. 
Aus Lindners Feder kommt das Steuerfortentwicklungsgesetz – mit dem unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden soll – und das Jahressteuergesetz, wie wir hören.
Auch Volker Wissings Mobilitätsdatengesetz soll beschlossen werden. Damit wird der Weg für die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten geebnet, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der Rixa Fürsen vorliegt. 
Das Gesetz schafft Klarheit: Es definiert, welche Informationen zu Fahrverhalten, Pausen und Staus die Autobauer zugänglich machen müssen. Wissing verspricht sich davon mehr Effizienz im Verkehr sowie einen Beitrag zur Emissionsreduktion.
DIE FEIER ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT beginnt morgen um 10 Uhr in Schwerin mit einem Gottesdienst mit Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig. Um 12:15 Uhr hält Scholz eine Festrede im Mecklenburgischen Staatstheater. 
Abends spielt Roland Kaiser im Schweriner Alten Garten – und wenn sich Scholz einen Song wünschen darf, wäre es wahrscheinlich „Es ist alles ok“.
Noch nicht vollendet: Gregor Gysi sieht die Wiedervereinigung als unvollendeten Prozess. „Das dauert offensichtlich viel länger, als man ursprünglich angenommen hat“, sagt der Linken-Politiker im Playbook Podcast.
„Tiefe Enttäuschung bei der Herstellung der deutschen Einheit“ prägen die unterschiedlichen Wahlpräferenzen in Ostdeutschland, so Gysi. Man habe die DDR auf „Mauertote, Staatssicherheit, SED“ reduziert. „Für das Leben in der DDR hat man sich nicht interessiert“, kritisierte er. 
Existentielle Krise: Gysi hofft auf einen Neuanfang: „Ich hoffe, dass der Parteitag wieder einen Aufschwung bringt und dass wir uns wirklich personell, strukturell und politisch erneuern.“
Das ganze Gespräch hören Sie morgen im Podcast. 
UMSTRITTENE FRIEDENSDEMO: Anton Hofreiter kritisiert die für morgen geplante Friedenskundgebung in Berlin. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird“, sagte er dem Spiegel. Die Demo erreiche „keinen Frieden, sondern das glatte Gegenteil“.
3000 Menschen sind angemeldet – darunter auch Ralf Stegner. Er steht zu seiner geplanten Rede. „Wenn Sozialdemokraten Veranstaltungen meiden, nur weil Frau Wagenknecht auch da ist, haben wir ein Problem“, erklärte er.
LINDNERS SCHULDEN-SORGEN: Weltweit – und insbesondere im globalen Süden – sei die Verschuldungsquote viel zu hoch, warnte der Finanzminister gestern beim Berlin Global Dialogue. Dies sei ein „Risiko“ für die weltweite wirtschaftliche Stabilität.
In Europa bereiten ihm vor allem zwei Staaten Sorgen: „Ich bin sehr höflich, wenn ich sage, dass ich über die Haushaltsentwicklung in Frankreich und Italien besorgt bin“, sagte Lindner – und setzte zum Loblied auf die Schuldenbremse an: „Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Das Motto sei „besser statt mehr ausgeben“.
Frankreich will Haushaltssanierung: Der neue Premier Michel Barnier erklärte dies in seiner gestrigen Regierungserklärung zur Priorität. Bis 2025 solle das Defizit auf unter 5 Prozent des BIP und bis 2029 auf unter 3 Prozent gesenkt werden. Dazu plane er Kürzungen, aber auch eine „Sonderabgabe der wohlhabendsten Franzosen“ (Augenzwinker gen Lindner).
DIE MUTTER ALLER KRISEN? Nicht nur deutsche, österreichische oder ungarische Politiker fordern eine Eindämmung der illegalen Migration – quer durch Europa ist dies die zentrale politische Forderung geworden, die auch beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zentrales Thema wird. Unsere Brüsseler Kollegen berichten.
DRECKIGES GESCHÄFT: Ein Abfall-Skandal verfolgt Zyperns Kommissars-Kandidaten auf dem Weg nach Brüssel. Ein jahrzehntealter Vorfall in Limassol, Zypern, wirft Fragen bezüglich der Kandidatur von Costas Kadis auf. Die ganze Story unserer Kollegen aus Brüssel lesen sie hier.
LNG-SANKTIONEN: Verschiedene EU-Länder fordern von Brüssel neue Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland. Denn trotz jüngster Maßnahmen gegen LNG-Importe steigen die EU-Käufe, berichtet unser Kollege Victor Jack.
Im Juni einigte sich die EU darauf, ab nächstem Frühjahr russisches LNG nicht mehr durch EU-Häfen weiter verschiffen zu lassen. Doch das ändert nicht den europäischen Durst nach russischem Gas.
LNG-Boom: „Wenn man sich dieses Jahr anschaut, waren die europäischen Importe von russischem LNG sehr hoch und erreichten ein Rekordniveau“, kritisiert Laura Page, LNG-Analystin bei der Marktplattform Kpler.
Die Details lesen Sie in unserem Europa-Newsletter Brussels Decoded, den Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können. 
SANDRA MAISCHBERGER: „Es ist nicht einfach eine Ausrichtung Richtung Robert“, sagte Renate Künast. Dass man sich als „potenzieller Spitzenkandidat“ sein Team selbst aussuche sei normal, so die ehemalige Grünen-Vorsitzende. Ricarda Lang sei kein „Bauernopfer“. Dennoch müsse es eine Neuausrichtung geben.
3 Uhr – 100-Punkte-Plan: Die erste Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, stellt ein umfassendes Regierungsprogramm vor. Inhalt: mehr sozialer Fortschritt, E-Autos und saubere Energie. Zehntausende Menschen bejubeln die Linkspolitikerin bei ihrer Rede.
ERSTE DREI-STERNE-GENERALIN: Generalstabsärztin Nicole Schilling wird zum Jahresende Leiterin der Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung im Verteidigungsministerium. Damit wird sie die erste Frau, die drei goldene Sterne auf die Schultern bekommt.
AUF SENDUNG: Der Saarländische Rundfunk bekommt 2025 eine neue Programmdirektorin. Sonja von Struve, derzeit Bereichsleiterin Digitale Evolution, übernimmt den Posten von Lutz Semmelrogge. 
AGRAR-AUFSTIEG: Das Fachmagazin Agrarheute hat Anke Fritz zur Chefredakteurin gemacht. Sie und Simon Michel-Berger bilden fortan eine Doppelspitze. 
ZEIT FÜR DIE FAMILIE: Die Zeit und Zeit Online starten ein Familien-Ressort unter der Leitung von Carla Baum und Tillmann Prüfer. Die Redaktion mit insgesamt sieben Mitgliedern will den „Familien­alltag so zeigen, wie er ist: chaotisch und echt, liebe­voll und lustig“.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 13 Uhr statt.
— Frank-Walter Steinmeier tauscht sich mit der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani, um 9:30 Uhr aus.
— Festakt: Cem Özdemir hält um 10 Uhr eine Rede auf der Friedensbrotkonferenz. Um 16 Uhr wird er an der Reihe sein, mit der Kosovo-Staatschefin zu sprechen. Danach trifft er den ukrainischen Landwirtschaftsminister Vitali Kowal.
— Besuch im Tal: Heute reist Marco Buschmann nach Silicon Valley für Gespräche mit Entscheidungsträgern und Unternehmensbesuche.
— Robert Habeck und seine Staatssekretärin Franziska Brantner sind bei dem zehnjährigen Jubiläum der Initiative „FRAUEN unternehmen“.
— Staatssekretäre on Tour: Roland Philippi (Bildung) hält erstmal eine Rede beim German-African Forum on Vocational Training & Education und danach ein Grußwort bei einer Veranstaltung im Rahmen des Wissenschaftsjahres „Freiheit“. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, nimmt an der International Wildfire Conference teil. Stefan Wenzel (Wirtschaft) ist bei der Eröffnungsfeier des Ammoniakterminals von Yara Industrie Solutions in Büttel dabei. 
Tag der Deutschen Einheit:  
— Marco Buschmann setzt seine USA-Reise fort.
— Beim 45. Jubiläum des FEZ-Berlin hält Lisa Paus ein Grußwort.
— Klara Geywitz besucht um 10 Uhr das Projekt „Schievenfeldsiedlung“ in Gelsenkirchen.
— Michael Kellner (Wirtschaft) besucht die „SPIEL“-Messe in Essen.
GEGEN DAS GRAU: Heute wird es nass und kalt bei maximal 14 °C. Die Sonne schafft es heute nicht raus, der Himmel bleibt den ganzen Tag bedeckt. Am Tag der Deutschen Einheit sieht es ähnlich aus. Unser Tipp: Es ist Zeit für den Lieblingspullover, am besten in einer kräftigen Farbe – das erhellt das Gemüt!
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Mexikanischer Gemüsetopf mit Hackfleisch oder cremiges Waldpilz-Risotto mit Kräutern, Parmesan und Feldsalat
— Lampenladen PLH: Piccata vom Hähnchen an Tomatensauce mit Spaghetti und feine Erbsen oder Hausgemachte Kartoffel-Zucchinipuffer mit Kräuterquark und Salatbukett
— Kantine RTG: Fusilli mit vegetarischer Bolognese, Rosmarin, Thymian und Parmesan oder vegetarische Pasta
GEBURTSTAGE: Lisa Badum, Grünen-MdB (41), Jan-Marco Luczak, CDU-MdB (49), Judith Skudelny, FDP-MdB (49), Bernd Rützel, SPD-MdB (56), Ralf Stegner, SPD-MdB (65)
Donnerstag: Mario Brandenburg, Staatssekretär im Bildungsministerium (41), Carsten Brosda, Hamburger Kultursenator (50)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 154. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch und einen schönen Feiertag. Wir sind am Freitag wieder für Sie da.
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
ABONNIEREN Sie die Newsletter von POLITICO: Brussels Playbook | London Playbook | London Playbook PM | Playbook Paris | EU Election Playbook | Berlin Playbook | Global Playbook | POLITICO Confidential | Sunday Crunch | EU Influence | London Influence | China Watcher | Berlin Bulletin | Living Cities | D.C. Playbook | D.C. Influence | POLITICO Pro